Allgemeine Geschäftsbedingungen für wiki123.org

§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Vertragsverhältnisse der Firma Erhardt & Kellner GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Kellner, Ladenbergstraße 7 in 14195 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung / des Vertragsschlusses gültigen Fassung für das Produkt wiki123. Etwaige von diesen abweichende Regelungen gelten nur, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter bestätigt worden sind. Sie gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers/Kunden die Leistung an den Kunden/Nutzer vorbehaltlos erbringt. Die AGB sind jederzeit online abrufbar.

  2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers/Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese vom Anbieter ausdrücklich und in schriftlicher Form anerkannt werden.

  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsbereiche des Anbieters erforderlich wird. Änderungen der AGB werden dem Kunden durch den Anbieter in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang beim Anbieter eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs diese Folge wird der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden gegen Änderungen der Leistungen oder dieser AGB hat der Anbieter das Recht, unter Geltung dieser AGB geschlossene Verträge außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein Widerspruch ist nicht per E-Mail möglich. Sämtliche Widersprüche sind zu richten an:

Erhardt & Kellner GmbH, Ladenbergstraße 7 in 14195 Berlin.

  1. Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an.

  2. Sie können die aktuellen AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken oder unter https://wiki123.org/agb herunterladen.

§ 2 Angebot

  1. Der Anbieter bietet mit dem Produkt „wiki123“ eine multifunktionale Software an, die die Zugriffszahlen der deutschen Wikipedia aufbereitet und der strukturierten Recherche und Analyse zugänglich macht. Die Zugriffszahlen von de.wikipedia.org werden stündlich aktualisiert, in einer Datenbank gespeichert und in Ranglisten, Indizes und Trend-Daten aufbereitet. Diese können nach unterschiedlichen Auswahlkriterien und Filtern vom Kunden in Listen- und Graphen-Form abgerufen und dargestellt werden.

  2. Alle Daten und Funktionen können nach separater Vereinbarung mit dem Kunden auch über eine moderne Anwendungsprogrammier-Schnittstelle (API) geliefert werden, so dass sie flexibel in unterschiedlichen Anwendungen und Frontend-Szenarien des Kunden eingesetzt werden können.

  3. Der Anbieter räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, Datensätze, Statistiken und Auswertungen auf seinem Bildschirm anhand vorgefertigter Auswahl-Menüs und Darstellungsvarianten sichtbar zu machen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

  4. Eine detaillierte Beschreibung der Leistungen / Angebote des Anbieters ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, zusammen mit dem jeweiligen Auftrag bzw. Angebot. Die Darstellung der Leistungen und Angebote des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung / eines Angebots dar.

  5. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden zu betrauen.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Ermöglichung der Nutzung des Produkts „ wiki123.de“ - nachfolgend als „Software“ bezeichnet - auf beschränkte Zeit sowie Pflegeleistungen.

  2. Die Bereitstellung der Software erfolgt auf den Servern des Anbieters (SaaS). Der Anbieter stellt dem Kunden die Software sowie die Inhalte über eine von ihm benannte (API) zur Verfügung.

  3. Der Anbieter stellt dem Kunden das Frontend zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt für den Kunden ggf. die Anpassung des Frontends und das Hosting nach Maßgabe des entsprechenden Auftrages. Die Installation der Software und der laufenden Updates erfolgt durch den Anbieter auf dessen Servern. Der Kunde erhält den Zugang zur Software durch entsprechende Zugangsdaten für die Software. Der Betrieb der Software und die Verarbeitung der Daten erfolgen ausschließlich in Deutschland.

  4. Alle Leistungen des Anbieters werden ausschließlich für die vom Kunden betriebene Nutzungsform gemäß dem Auftrag erbracht. Darüber hinaus anfallende Leistungen werden gesondert bepreist und angeboten. Der Anbieter wird dieser gesondert ausweisen. Jede zusätzliche Beauftragung hat in Textform zu erfolgen und bedarf der Bestätigung des Anbieters.

  5. Eine individuelle Übertragung auf weitere Nutzer des Kunden ist Inhalt eines gesondert zu schließenden Vertrages und schriftlich zu beauftragen.

  6. Der Anbieter wird die Software in regelmäßigen Abständen und im Rahmen des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses mit den Erkenntnissen aus dem Betrieb von wiki123 weiterentwickeln, updaten und ergänzen. Unabhängig von der Pflicht über einzelne Veränderungen zu informieren, sichert der Anbieter nach erfolgten Updates die Funktionsfähigkeit der Software gemäß der Regelungen dieses Vertrags zu.

  7. In den vom Kunden gemäß §4 dieser Bestimmungen monatlich zu zahlenden Beträgen ist die Wartung der vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß den Regelungen dieser Bestimmungen enthalten. Individuelle Leistungen, Lizenzen oder Wartungsarbeiten, die über die Wartung der in diesen Bedingungen definierten Leistungen und deren Erhaltung hinausgehen und individuell für den Kunden durch den Anbieter aufgrund gesonderten Auftrags nach Vorlage eines verbindlichen Kostenvoranschlags geleistet werden, werden vom Anbieter gesondert berechnet.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde zahlt dem Anbieter für die Bereitstellungen der Leistungen wie unter §§ 2 und 3 beschrieben ab Zugang zur Software das im jeweiligen Auftrag vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher USt.

  2. Das monatliche Entgelt ist für 3 Monate im Voraus fällig und zahlbar.

  3. Der Kunde hat seinen Zugang vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und wird den Anbieter umgehend über Missbräuche seiner Zugangsdaten durch Dritte informieren. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten

  1. Für die Nutzung des in § 2 und 3 beschriebenen Leistungsumfangs der Software berechnet der Anbieter ein monatliches Nutzungsentgelt entsprechend der in der aktuellen Preisübersicht („wiki123 – Leistungen und Preise“) dargestellten Preise.

  2. Basislizenzen für die Bereitstellung der Software, Wartung und Support werden jeweils monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Nutzerabhängige Erweiterungslizenzen werden monatlich rückwirkend entsprechend der Nutzung berechnet.

  3. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage ab Rechnungseingang beim Kunden. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens – Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Die Verzugszinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

  4. Kosten, die dem Anbieter durch Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden weiter belastet und sind vom Kunden zu zahlen.

  5. Im Falle des Zahlungs­verzugs behält sich der Anbieter ferner vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.

§ 6 Gewährleistung

  1. Leistungen werden vom Anbieter nach dem anerkannten Stand der Technik erbracht. Der Anbieter stellt die Software technisch auf einer „as is“ - Basis so zur Verfügung, wie es unter www.wiki123.org läuft – soweit in diesen Bedingungen oder im Auftrag keine abweichenden Funktionen vereinbart sind. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Ansprüche zum Rücktritt nur bei erheblichen, d.h. für die Lauffähigkeit der Grundfunktionalität der Software relevanten Mängeln bestehen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestehen, wird ausgeschlossen.

  2. Die Parteien sind sich darüber hinaus einig, dass der Anbieter im Falle von Mängeln auch soweit sie nicht die Lauffähigkeit der Grundfunktionalität betreffen, mit einem dem jeweiligen Mangel angemessenem Aufwand versuchen wird, eine für den Kunden vertretbare Lösung zu finden um diese Mängel zu beseitigen und die reibungslose Funktionalität wieder herzustellen oder nicht zu gefährden.

  3. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Systems von 97, % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (siehe auch Anlage 2) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen vom Anbieter nicht abwendbaren Ursachen.

  4. Sollte die garantierte Verfügbarkeit vom Anbieter nicht gemäß dieses Absatzes gehalten werden können, gewährt dieser einen Rabatt gemäß folgender Staffel betreffend der monatlichen Entgelte gemäß §4 Abs. 1 in den auf die Nachricht der nicht erreichten Verfügbarkeit folgenden 6 Monate:

  • Verfügbarkeit 90,0-97,0%: 5% Rabatt

  • Verfügbarkeit 80,0-89,99%: 10% Rabatt

  • Verfügbarkeit unter 80%: 20% Rabatt

  1. Die Reaktionsfristen (ab Meldung des Problems durch den Kunden und Empfang durch den Anbieter) bezüglich Wartungsleistungen/Fehler- und Störungsbehebungen richten sich nach drei Zeitbereichen und drei Fehlerkategorien:

  • Fehlerkategorie 1 "Betriebsbehinderung": Betriebsbehindernde Störungen, für die keine temporäre Ersatzlösung zur Verfügung stehen, führen zu einer geringfügigen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters.

  • Bsp .: Verzögerungen oder Behinderungen bei den Daten-Imports; reduzierte Ladegeschwindigkeiten der Website.

  • Fehlerkategorie 2 "Betriebsgefährdung": Betriebsbehindernde Störungen, für die gar keine Ersatzlösungen zur Verfügung stehen, führen zu einer teilweisen Beeinträchtigung bzw. Einschränkung der Funktionsfähigkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters.

  • Bsp .: Überschreiten von Grenzwerten bei der Festplattenbelegung; unbefugtes Eindringen in das System durch Dritte ("Intrusion").

  • Fehlerkategorie 3 "Betriebsstillstand/Betriebsverhinderung": Betriebs-verhindernde Störungen, für die ebenfalls keine Ersatzlösungen zur Verfügung stehen, führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters bzw. zu deren Stillstand. Bsp.: Nichterreichbarkeit der Website im Frontend.

  • Zeitbereich 1 "Werktag":

Fehleraufnahme über Telefon (durchgehend besetzt) oder Email (Prüfung auf E-Mail-Eingang mindestens jede Stunde)

  • Bundesweite deutsche Werktage Montag bis Freitag 9-18 Uhr

1) Betriebsbehinderung: 1 Arbeitstag

2) Betriebsgefährdung: 4 Stunden

3) Betriebsstillstand/Betriebsverhinderung: 1 Stunde

  • Zeitbereich 2 "Wochenende/Feiertage":

Fehleraufnahme über Email (Prüfung auf E-Mail-Eingang mindestens alle 3 Stunden)

  • Samstag bis Sonntag sowie Feiertage 11-17 Uhr

1) Betriebsbehinderung: 1 Arbeitstag

2) Betriebsgefährdung: 12 Stunden

3) Betriebsstillstand/Betriebsverhinderung: 4 Stunden

  • Zeitbereich 3 "Nacht":

Fehleraufnahme über Email (Prüfung auf E-Mail-Eingang mindestens zweimal pro Zeitintervall/Nacht)

  • Montag bis Freitag 18-9 Uhr

  • Samstag bis Sonntag sowie Feiertage 17-11 Uhr

1) Betriebsbehinderung: 1 Arbeitstag

2) Betriebsgefährdung: 12 Stunden

3) Betriebsstillstand/Betriebsverhinderung: 8 Stunden

  1. In Fällen des Betriebsstillstands/Betriebsverhinderung wird der Anbieter seine Tätigkeit zur Fehlerbeseitigung auch über die normale Bürozeit (Montag bis Freitag, 9.30 bis 17.30 Uhr) hinaus verlängern. Die Reaktion bzw. Eingangsmeldung durch den Anbieter auf einen Fehlerfall erfolgt in der Regel per Email. Die erforderlichen/notwendigen Eingriffe werden im Rahmen der vorgenannten Reaktionszeiten des Anbieters eingeleitet, um die fehlerfreie Wiederaufnahme des Betriebs der vertragsgegenständlichen Leistungen bzw. des vertragsgegenständlichen Systems zeitnah zu gewährleisten.

  2. Der Anbieter übernimmt die alleinige Haftung gegenüber denjenigen, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu führen und den Kunden nach Erschöpfung aller Rechtsmittel von allen Kosten und Ansprüchen freizustellen. Voraussetzung hierfür ist, dass:

  • Der Kunde den Anbieter von gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich benachrichtigt,

  • Dem Anbieter alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben und

  • Der Kunde den Anbieter bei der Abwehr oder Beilegung des Anspruchs durch angemessene Hilfestellung und Informationen unterstützt.

  1. Ansprüche bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter eindeutig und nachweislich darin begründet liegt, dass der Kunde eine nicht vom Anbieter genehmigte Änderung an der Software durchgeführt bzw. die gelieferten Programme mit nicht vom Anbieter genehmigten Programmen oder Datenverarbeitungsanlagen kombiniert hat. Etwaige Nachweispflichten liegen beim Kunden.

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter bietet seine Leistungen nach bestem Wissen und Verständnis an. Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße und termingerechte Erbringung aller Leistungen gemäß dem Auftrag, soweit er die genannten Leistungsumfänge selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten erbringt.

  2. Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

  3. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

  4. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der vom Anbieter bereitgestellten Leistungen und Informationen verursacht wurden sowie für Folgeschäden, mittelbare Schäden und/oder entgangenem Gewinn sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

  5. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

  6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  7. Alle Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche, die wegen Mängeln der Leistung gegen den Anbieter geltend gemacht werden könnten, verjähren 6 (in Worten: sechs) Monate nach Beendigung des jeweiligen Vertrages.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die Software und die entsprechende Darstellung sind urheberrechtlich geschützt, alle Rechte stehen dem Anbieter zu. Der Anbieter bleibt Rechtsinhaber an der Software und der Darstellung der Inhalte soweit es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist.

  2. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte (Internetverfügbarkeit vorausgesetzt), auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die Software und die dort dargestellten Inhalte gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Nicht übertragen werden alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an der Software und den darüber erhältlichen Daten sowie an den Marken.

  3. Eine unautorisierte – insbesondere kommerzielle – und/oder rechtswidrige Nutzung sämtlicher Inhalte, Materialien sowie Kennzeichnungen und Dienste (inklusive Softwarefunktionalitäten) zu anderen als zu den im Auftrag sowie diesen Bedingungen genannten Zwecken ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software und deren Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

  4. Der Kunde darf die Software oder Teile davon nicht modifizieren oder bearbeiten oder durch „Reverse Engineering“ nachbauen, insbesondere mit dem Ziel ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Service, ein Produkt unter Verwendung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen des Service zu entwickeln oder zu kopieren.

  5. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.

  6. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Kunden zum Portal ganz oder teilweise zu beschränken, zu sperren oder auszuschließen, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt. In diesen Fällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

  7. Der Kunde hat im Rahmen dieser Vereinbarung keinen Anspruch auf Offenlegung oder Herausgabe von Quellcodes.

  8. Sofern nicht gesondert anders vereinbart räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, zu Werbezwecken den Kunden unter Nennung des Firmennamens nebst Logo als Referenz zu nennen.

§ 9 Datenschutz

  1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. Beide Vertragspartner sichern zu, dass die erhaltene Daten ausschließlich zum jeweils angegebenen Vertragszweck und dergestalt verwendet werden, soweit dies für die Durchführung der abgeschlossenen Geschäfte und die Pflege der daraus resultierenden Vertragsbeziehung erforderlich und gesetzlich zulässig ist. Ausnahmen gelten nur, wenn die ausdrückliche Genehmigung der anderen Vertragspartei vorliegt.

  2. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

  3. Der Kunde wird gemäß §33 Abs. (1) BDSG davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten beim Dienstleister in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@erhardt-kellner.de oder senden Sie Ihr Verlangen dem Anbieter per Post oder Fax.

§ 9 Laufzeit

  1. Die reguläre Vertragszeit beginnt mit vollständiger Unterzeichnung des Auftrages. Der Vertrag hat eine Mindestvertragsdauer von 3 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Sollte keine der Parteien von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen, verlängert sich der Vertrag um weitere 3 Monate und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

  2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung (§314 BGB) bleibt unberührt.

  3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

    1. eine der Vertragsparteien eine schwerwiegende, von ihr zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat und diese nicht nach schriftlicher Abmahnung innerhalb von vier Wochen beseitigt oder abgestellt hat,

    2. eine der Vertragsparteien zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung dauerhaft nicht in der Lage ist,

    3. dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

    4. die jeweils andere Partei ihren Geschäftsbetrieb einstellt, bei der jeweils anderen Partei wesentliche Vermögensgefährdung oder Vermögensverschlechterung eintritt, gegen sie ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder ein zuständiges Insolvenzgericht die nach § 21 Insolvenzordnung erforderlichen Maßnahmen trifft, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abweist oder

    5. für eine der Parteien auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder eines Gerichtes ein Verwalter, Abwickler oder eine Aufsichtsperson bestellt wird oder

    6. eine Aufsichtsbehörde die Beendigung der Vertragsbeziehung anordnet.

  4. Kündigungen haben schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

  5. Für den Fall der Kündigung dieses Vertrages wird der Anbieter dem Kunden nach Ablauf der Vertragslaufzeit seine Daten, die der Anbieter aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden erhalten hat, in Form eines XML oder CSV-Exports nach technischen Vorgaben des Anbieters in digitaler Form überlassen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.

  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  4. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Sitz des Anbieters.

  5. Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts gemäß §§273, 320 BGB durch den Kunden ist ausgeschlossen.

  6. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwilligung nicht unbillig verweigert werden darf. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.

  7. Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.

  8. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hinweis:

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Berlin, den 09.05.2018